Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich.

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen des CURAMA GmbH, Liebigstraße 2-20, 22113 Hamburg, Telefon: 040/239695350, E-Mail: info@curama.de, (nachfolgend Curama genannt), auf der Domain https://www.curama.de. Es wird der Einbeziehung von eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, die Parteien vereinbaren hierzu etwas Anderes. Beim zu vermittelnden Hausnotruf handelt es sich um ein Leistungsangebot unseres Partners semamed GmbH, Überseeallee 1, 20457 Hamburg. Alle Vertragsbedingungen sind bei semamed unter https://semamed.de/datenschutz/ bzw. https://semamed.de/agb/ einsehbar, insbesondere auch das Widerrufsrecht. Nachstehende Regelungen verhalten sich daher ausschließlich zu Leistungen der CURAMA GmbH, sofern semamed nicht ausdrücklich Erwähnung findet.

1.2.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Angebote, Auftragsbestätigung, Zustandekommen des Vertrages bzgl. Pflegebox
2.1.

Voraussetzung für die Lieferung Ihrer Pflegehilfsmittel ist eine Kostenübernahme durch Ihre Pflegekasse. Der Vertragsschluss steht mithin unter einer Bedingung.

Für die Bewilligung der gewünschten Pflegemittel durch Ihrer Pflegekasse müssen Sie einen entsprechenden Antrag auf Kostenübernahme bei Ihrer Pflegekasse stellen. Diesen Antrag stellen wir Ihnen auf unserer Webseite zur Verfügung.

Der Kunde wird im Rahmen des Bestellvorganges aufgefordert, Angaben zu seiner Person, seinen Versicherungsdaten und Pflegesituation zu machen. Abschließend hat der Kunde die Möglichkeit, das ausgefüllten Formular auszudrucken, zu unterschreiben und per Post oder Mail zu versenden. Alternativ kann das Formular auch online unterschrieben und versendet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie noch Korrekturen an Ihren Eingaben vornehmen, indem Sie mittels des Mauscursors zum entsprechenden Formularfeld navigieren und die gewünschte Änderung vornehmen

Durch das Absenden des Antrags tritt der Kunde im Fall der Pflegebox seinen Anspruch auf Kostenübernahme gegenüber seiner Pflegekasse an uns ab. Wir übernehmen sodann den weiteren Kontakt mit der Pflegekasse. Nach positiver Bescheidung des Antrages erhält der Kunde eine Benachrichtigung mit enthaltener Annahme seiner Bestellung. Im Fall des Hausnotrufes handelt es sich um ein Leistungsangebot unseres Partners semamed GmbH. Durch das Absenden des Antrags tritt der Kunde im Fall des Hausnotrufes seinen Anspruch auf Kostenübernahme gegenüber seiner Pflegekasse an semamed ab.

2.2.
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken durch die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird.

2.3.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Beim Einsatz von SPAM-Filtern ist sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

2.4.
Die Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für Sie zumutbar sind.

§ 3 Lieferung
3.1.
Die Lieferung erfolgt nach positiver Bescheidung der Pflegekasse durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Der Kunde muss den Erhalt der Pflegemittel gegenüber dem Zustelldienst quittieren, damit die Belieferung gegenüber der Pflegekasse nachgewiesen werden kann.

3.2.
Befindet sich der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug, hat er die Kosten einer erneuten Anlieferung zu tragen, soweit die erfolglose erste Anlieferung vom Kunden zu vertreten ist und er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht.

3.3.
Curama wird von der Lieferpflicht frei, wenn der Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig liefert. Die Verpflichtung, sich bei Fremdlieferanten einzudecken, besteht nicht. In diesem Fall erhält Curama auch keine Kostenerstattung von der Pflegekasse.

§ 4 Zahlungen
Wenn Ihr Antrag auf Kostenübernahme durch die Pflegekasse bewilligt wurde, übernimmt ihre Pflegekasse die Kosten der Pflegehilfsmittel bis zur beschiedenen Höhe. In diesem Fall wickeln wir bzw. semamed die Zahlungen direkt mit der Pflegekasse ab.

§ 5 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen für Verbraucher
5.1. Leistungen der CURAMA GmbH
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CURAMA GmbH, Liebigstraße 2-20, 22113 Hamburg, Telefon: 040/239695350, E-Mail: info@curama.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– CURAMA GmbH, Liebigstraße 2-20, 22113 Hamburg, E-Mail: info@curama.de,

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

5.2. Leistungen der semamed GmbH
Bei der Bestellung eines sog. Hausnotrufes ist ein Widerruf unmittelbar gegenüber dem Vertragspartner semamed zu erklären. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie unter https://semamed.de/agb/.

§ 6 Laufzeit des Vertrags / Kündigung

6.1.
Der Vertrag läuft für einen unbestimmten Zeitraum, sofern aus der Bescheidung durch die Pflegekasse kein konkreter Zeitraum vorgegeben ist.

6.2.
Der Vertrag kann vom Kunden jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Bewilligung durch die Pflegekasse bleibt von einer Kündigung unberührt. Die weitere Belieferung mit Pflegemitteln gemäß Bewilligung muss der Kunde dann selbst organisieren.

6.3.
Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Zu den Kündigungsmöglichkeiten im Fall der Leistung durch semamed sind die Regelungen des Vertragspartners unter https://semamed.de/agb/ einschlägig.

6.4.
Die Parteien sind zudem berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Ein außerordentlicher Grund seitens Curama liegt bspw. vor, wenn Lieferungen nicht zugestellt oder nicht abgerechnet werden konnten und der Kunde diese Hindernisse trotz angemessener Fristsetzung nicht beseitigen konnte.

§ 7
Bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

§ 8 Datenschutz
Unsere Hinweise zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung sowie der Datenschutzerklärung von semamed unter https://semamed.de/datenschutz/ .

§ 9 Sonstiges
9.1.
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt, sofern ein Festhalten an dem Vertrag für den Käufer nicht eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 306 BGB). Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn Sie Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder Ihren Sitz im Ausland haben, unser Geschäftssitz. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2. Pflichtinformationen
Die Identität und ladungsfähige Anschrift des Verkäufers ergebenen sich aus den vorgehaltenen rechtlichen Informationen des Anbieters. Besonderen Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht. Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie eine etwaige Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen sind dem jeweiligen Angebot des Verkäufers zu entnehmen. Zwischen Verkäufer und Käufer kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande. Einzelheiten zum Zustandekommen des Vertrages, insbesondere die einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss, sind detailliert unter § 2 dieser AGB erläutert. Einzelheiten zum Vertrag, insbesondere zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufrechts sowie dessen Bedingungen und Ausübung – Namen und Anschrift des Widerrufsadressaten sowie zu den Rechtsfolgen des Widerrufs – und zu Gewährleistungsbedingungen ergeben sich aus den Angaben des Verwenders innerhalb Ziff. 5 und 6 dieser AGB.

Eingabefehler können, wie unter § 2.1. beschrieben, berichtigt werden.

Zur Vertragstextspeicherung wird auf § 2.2. verwiesen.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

9.3. OS Plattform
Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit.

Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.

Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ .

Unsere Mailadresse lautet: info@curama.de

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.